#Willstdudas? - Unsere Kampagne zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Am 1. September ist es so weit: In Brandenburg und Sachsen werden die Bürger*innen an die Wahlurnen gehen und mit ihrer Stimme entscheiden, wie stark Rechtspopulist*innen in den drei Landesparlamenten in den nächsten fünf Jahren vertreten sein werden.

Wir haben uns die Wahlprogramme der AfD angesehen und zeigen mit unserer Kampagne, welche Forderungen und Ziele diese Partei in Brandenburg und Sachsen vertritt. Denn ob beim Klimawandel, in der Bildungspolitik oder beim Thema soziale Gerechtigkeit: die AfD hat keine zukunftsfähigen Antworten und forciert eine ausgrenzende, und damit undemokratische Politik. Wir fragen “Willst Du das?”, denn wir wollen zum Hinterfragen rechtspopulistischer Aussagen anregen und diejenigen unterstützen, die sich dagegen einsetzen möchten.

Das geht in Brandenburg und Sachsen:

Im Zuge der Landtagswahlen wollen wir außerdem auf verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen aus den einzelnen Bundesländern aufmerksam machen. Lokal und vor Ort leisten Vereine, Initiativen und mutige Einzelpersonen unglaublich wichtige Arbeit für eine offene und tolerante Gesellschaft. Diese Arbeit und Engagement wollen wir wertschätzen und unterstützen. Gleichzeitig soll es animieren, sich vor Ort gegen Rechtspopulismus zu engagieren und zu vernetzen.

Bildung wie in den 50ern! Willst du das?

Die AfD Sachsen setzt auf “straffe Führung” (AfD Sachsen S. 34) und fordert, dass “die Autorität des Lehrers [...] nicht in Frage gestellt werden” darf (AfD Sachsen S. 32). Die AfD Brandenburg nimmt Bezug auf preußische Ideale und meint, dass “eine erfolgreiche Bildungspolitik [...] Anstrengungsbereitschaft und Fleiß, aber auch Disziplin und die Anerkennung von Autorität einfordern” müsse (AfD Brandenburg S. 39).Kindern soll damit also nicht beigebracht werden, auch kritisch zu denken und Dinge zu hinterfragen. Wir fragen: Willst du das?

Tabuisierung sexueller Vielfalt! Willst du das?

Der AfD-Landesverband Brandenburg wendet sich in seinem Wahlprogramm gegen die “sogenannte ‘Akzeptanz’ sexueller Vielfalt” (AfD Brandenburg S. 39). Sie meint, die “klassische Familie aus Vater, Mutter und Kindern [...] wird im besonderen Maße der Natur des Menschen gerecht” (AfD Brandenburg S. 10). Ähnlich lehnt die AfD Sachsen “alle Versuche ab, das traditionelle Familienbild zu beseitigen” (AfD Sachsen S. 33). Eine Auseinandersetzung mit anderen Lebensmodellen, die die AfD nicht als ‘natürlich’ ansieht, soll also unterbunden werden. So wächst die Gefahr von Diskriminierung und gesellschaftlicher Spaltung. Wir fragen: Willst du das?

Augen verschließen vor dem Klimawandel! Willst du das?

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg vertritt die AfD die These, dass “wissenschaftlich nicht gesichert [sei], dass Klimaveränderungen vorwiegend menschengemacht” sind (AfD Brandenburg S. 72 und AfD Sachsen S. 63). Deshalb wollen sie alle bisher getroffenen Maßnahmen für den Klimaschutz zurücknehmen. Dabei sind sich tausende Wissenschaftler*innen einig, dass das menschliche Verhalten Auswirkungen auf das Klima hat. Und auch die Bürger*innen in Sachsen und Brandenburg spüren mit Dürren, Waldbränden und Unwettern schon jetzt die dramatischen Folgen des Klimawandels.

Unsere Kinder werden noch stärker unter solchen Auswirkungen leiden. Wir fragen: Willst du das?

Mein Brauchtum schlägt dein Brauchtum! Willst du das?

“Wir wollen unser traditionelles brandenburgisches Brauchtum bewahren und setzen uns daher entschieden dafür ein, dass dieses nicht von fremdem Brauchtum verdrängt wird” (AfD Brandenburg S. 37). So schürt die AfD in Brandenburg Angst, dass verschiedene Kulturen und deren Brauchtümer brandenburgische Traditionen verdrängen könnten. Doch warum sollte das so sein? Schließlich bereichern bereits jetzt verschiedene Brauchtümer die brandenburgische Gesellschaft, wie die der sorbischen und wendischen Minderheiten, die die AfD übrigens explizit fördern will.

Bevölkerungsgruppen und deren Brauchtümer werden von der AfD gegeneinander ausgespielt. Wir fragen: Willst du das?

Religionsfreiheit nur hinter verschlossenen Türen! Willst du das?

Die AfD in Sachsen behauptet: “Die freie Religionsausübung für Muslime ist in Sachsen gewährleistet, daher lehnt die AfD Moscheebauten, besonders mit Minarett, ab“ (AfD Sachsen S. 22). Doch wie kann die freie Religionsausübung gewährleistet sein, wenn Zeichen religiösen Glaubens nicht in der Öffentlichkeit sichtbar werden sollen? Die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit macht hier keinen Unterschied zwischen Moscheen und Kirchen.

Die AfD wendet sich gegen das Recht, Religion aktiv in der Öffentlichkeit auszuüben. Wir fragen: Willst du das?

Politik auf Kosten der “kleinen Leute”! Willst du das?

Die AfD sieht sich gerne als Anwalt und Sprachrohr der ‘kleinen Leute’. Dabei wendet sie sich mit manchen Forderungen sogar gegen diese: Die AfD Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Vermögenssteuer abgeschafft bleibt (AfD Sachsen S. 12). Diese würde von Menschen mit größerem Vermögen gezahlt. Die Steuereinnahmen fehlen aktuell im Staatshaushalt, aus dem die Leistungen für die ‘kleinen Leute’ finanziert werden könnten.
So sollen Reiche auf Kosten von Menschen mit weniger Vermögen entlastet werden. Wir fragen: Willst du das?

Hausarbeit statt Lohnarbeit! Willst du das?

Die AfD bedauert in ihren Wahlprogrammen in Brandenburg und Sachsen, dass viele Frauen heutzutage erst später und damit oft weniger Kinder bekommen (vgl. AfD Sachsen S. 25 und AfD Brandenburg S. 10). Dabei ist dieser Trend ein Zeichen der in Deutschland errungenen Gleichberechtigung: Frauen machen eine Ausbildung oder ein Studium, gehen arbeiten ebenso wie Männer. Gleichberechtigung bedeutet, dass alle selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten möchten. Alle Formen der Arbeit sollen dabei gewürdigt und angemessen entlohnt werden.
Die AfD sieht Frauen vor allem in der Rolle der Mutter von möglichst vielen Kindern. Wir fragen: Willst du das?