Mein Norden, meine Wahl
Am 8 Mai wählt Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament. In unserem nördlichsten Bundesland liegt die AfD in Umfragen bei 6 Prozent. Nicht weit also zu unserem Ziel: Kleiner Fünf. Ihr habt im Freundeskreis oder in der Familie Menschen, die ihr Kreuz der AfD schenken wollen? Wir haben uns das Wahlprogramm schnell noch einmal etwas genauer angeschaut und ein paar Punkte zusammengetragen, warum die Partei vielleicht keine so gute Wahl ist.
1. Polarisierung statt Lösungen
Ich wähle in Schleswig-Holstein nicht die AfD, weil …
… die AfD polarisieren will und glaubt, vermeintlich einfache Antworten zu kennen.
Die Wahlplakate der schleswig-holsteinischen AfD werben mit Thesen wie:
“Unsere Wirtschaft braucht mehr Ingenieure oder Gender”
Diese
Gegenüberstellung spaltet bewusst ohne eine Lösung für zwei der
Probleme unserer Wirtschaft anzubieten. Die Wirtschaft braucht
Fachkräfte. Das Geschlecht dürfte zur Lösung dieses Problems erst einmal
keine Rolle spielen. Im Gegenteil: Eine gezielt geschlechterdiverse
Ansprache könnte sogar helfen, das Problem zu lösen. Damit diese sich
auch in technischen Berufen angesprochen fühlen ergibt eine
genderbewusste Sprache vielleicht sogar Sinn. Aber selbst wenn man der
gendersensiblen Sprache skeptisch gegenüber stehen sollte, hat das
schlicht und ergreifend nichts mit dem Fachkräftemangel zu tun. Die
Aussage suggeriert, dass wenn man für das eine sei, man automatisch
gegen das andere sei. Die Welt funktioniert nicht so einfach und ist
auch nicht schwarz-weiß. Darum wähle ich lieber eine Partei, die
konstruktiv mit Problemen umgeht, denn es ist
mein Norden, meine Wahl.
2. Bürgerbeteiligung nur, wenn es der eigenen Ideologie passt
Ich wähle in Schleswig-Holstein nicht die AfD, weil …
…ich Bürger*innenbeteiligung in allen Bereichen haben möchte, nicht nur bei Themen, die der AfD passen.
“Solange die Weiterführung der A20 nach Niedersachsen von Naturschutzverbänden und
ihren politischen Verbündeten unnötig verhindert wird, müssen den Bürgern verlässliche
Fährverbindungen über die Elbe zur Verfügung stehen.”
aber
Aus dem AfD Grundsatzprogramm: “Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie…”, “bürgerlichen Protest” und “Bürgerentscheide”.
Wenn
eine Partei Prinzipien einfordert, diese aber beim ersten Hindernis
nach eigenem Ermessen anpasst, muss man befürchten, dass dies auch in
anderen Bereichen geschieht. Das passt nicht zu
meinem Norden, meiner Wahl.
3. Christliche Werte aber ohne Nächstenliebe
Ich wähle in Schleswig-Holstein nicht die AfD, weil …
… für mich der christliche Wertekanon auch Nächstenliebe einschließt.
Die AfD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm an mehreren Stellen zum christlichen Wertekanon: “Die AfD bekennt sich zu drei Säulen, auf denen unsere heutige Kultur fußt und die unsere kulturelle Identität bilden: die griechisch-römische Klassik, den christlichen Wertekanon, die Aufklärung.”
Fordert aber gleichzeitig:
“Das Asylrecht muss daher ausgesetzt, die Grenzen müssen geschützt und Migranten ohne Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden.”
Die
Nächstenliebe ist zentraler Wert aller großen Weltreligionen auch der
christlichen. Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, dass
Menschen diese Nächstenliebe nicht verdient haben und fundamentale
Menschenrechte missachtet werden sollen. Es ist schließlich
mein Norden, meine Wahl.
4. Energieversorgung: Nur die Informationen, die zur eigenen Wirklichkeit passen
Ich wähle in Schleswig-Holstein nicht die AfD, weil…
mir Transparenz und Ehrlichkeit wichtig sind.
Die AfD spricht bei der Förderung erneuerbarer Energien von einem “Subventionsmonster”.
Sie will weiter auf Kohle und Kernenergie setzen. Ganz abgesehen von
den enormen Kosten für unser Klima verschweigt sie auch, dass diese
beiden Energieformen ebenfalls hoch subventioniert werden, bei
Kernenergie die Versicherungshaftung sogar komplett vom Staat, also von
uns Bürger*innen getragen wird. Außerdem erwähnt sie nicht, dass es für
radioaktive Abfälle weiter kein Konzept für ein sicheres Endlager gibt
und möchte stattdessen Gorleben weiter betreiben, obwohl Gutachten
dessen Eignung widerlegen. So stellt sie ihre Position als sachlich und
fundiert dar und hofft, dass sich die Wähler*innen nicht weiter
informieren. So ein Verhalten ist unseriös, deshalb suche ich mir eine
demokratische Partei, die mich als Wähler*in respektiert, denn es ist
mein Norden, meine Wahl.
5. Eine “Klimapolitik” der Ignoranz
Ich wähle in Schleswig-Holstein nicht die AfD, weil …
mir meine Zukunft wichtig ist.
“Dafür, dass der Mensch, vor allem seine Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich sein soll, gibt es bis heute keinen Beweis, nur Thesen anhand von Computer-Modellen.” Und weiter: “Daher lehnt die AfD den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Maßnahmen zur Dekarbonisierung ab. Das Pariser Klimaabkommen vom 12. Dezember 2015 ist zu kündigen.”
97% der
Wissenschaftler*innen im Bereich Klima sind der Ansicht, dass die
derzeitige Klimaerwärmung menschengemacht ist. Natürlich kann man das
abstreiten. Aber es gibt auch Menschen, die weiter davon ausgehen, dass
die Erde eine Scheibe ist und anderslautende wissenschaftliche Daten
abstreiten. Die menschengemachte Klimakatastrophe zu leugnen ist aber
nicht nur ignorant und wissenschaftsfeindlich, sondern gefährdet eine
weiterhin lebenswerte Zukunft für alle Menschen. Mit der zitierten
Kultur der Aufklärung hat das nichts zu tun. Deshalb wähle ich lieber
eine Partei, die weiß, dass ein Umsteuern notwendig ist, denn es ist
mein Norden, meine Wahl.
6. Auf dem rechten Auge blind
Ich wähle in Schleswig-Holstein nicht die AfD, weil…
sie Tatsachen verdreht.
“Der Linksextremismus überschreitet dabei zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus und stellt eine wachsende Bedrohung dar. Wir werden verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus unternehmen.”
Die AfD stellt sich als Beschützerin der
Demokratie dar und führt politisch motivierte Gewalttaten aus dem linken
Spektrum als Gefahr an. Dabei verschweigt sie, dass politisch
motivierte Gewalttaten aus dem rechten Spektrum um ein Vielfaches
häufiger vorkommen und die eigentliche und unterschätzte Gefahr
darstellen. Die AfD wirft Nebelkerzen und schützt diejenigen, die ihr
nahestehen. Dabei hetzt sie gegen alle, die ihre menschenfeindliche
Politik ablehnen und ihnen entschlossen entgegentreten. Ich wähle eine
demokratische Partei, die mich nicht so plump zu manipulieren versucht,
denn es ist
mein Norden, meine Wahl
7. Hass und Hetze gegen Minderheiten
Ich wähle in Schleswig-Holstein nicht die AfD, weil…
…ich mich nicht von Menschen einer anderen Religion bedroht fühle.
“Schleswig-Holstein ist im Begriff, beträchtliche Teile seiner finanziellen Ressourcen sowie die Kontrolle über sein gesellschaftliches Leben und Gefüge an Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen, besonders an Zuwanderer aus islamischen Ländern, zu überantworten.”
In Schleswig-Holstein
leben 2,3-3% Menschen muslimischen Glaubens. Zu behaupten, dass diese
die Kontrolle über unsere Gesellschaft übernehmen, hat nur einen Grund
für die AfD: Hass und Hetze verbreiten. Ich wähle eine demokratische
Partei, die nicht unnötig Ängste schürt und andere Religionen
denunziert, schließlich ist es
mein Norden, meine Wahl.
8. Familienbild der Klassik
Ich wähle in Schleswig-Holstein nicht die AfD, weil…
…ich nicht in eine Gesellschaft der Frühzeit zurück will.
“Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau wird schon heute durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch zerstört. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als massiven Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das Elternrecht auf Erziehung ab.”
“Die AfD bekennt sich zu drei Säulen, auf denen unsere heutige Kultur fußt und die unsere kulturelle Identität bilden: die griechisch-römische Klassik, den christlichen Wertekanon, die Aufklärung.”
Die AfD scheint das
Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen. Anstelle von
Errungenschaften der Gleichberechtigung von Mann und Frau, würde sie
wohl die Frau gerne wieder dem Manne unterordnen wollen, wie es in all
den genannten Kulturperioden der Fall war. Eine Partei, die den
Bildungsauftrag staatlicher Einrichtungen als Umerziehung bezeichnet und
moderne Familienformen nicht tolerieren kann, ist von vorgestern und
damit nicht
mein Norden, meine Wahl