#BeendeDieBlende - Unser Film zur Wahl in Thüringen

Am 27. Oktober 2019 ist die Thüringer Landtagswahl. Bürger*innen entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben. So können Interessen stellvertretend durch Repräsentant*innen in die Politik getragen werden.

So entscheidet sich auch, wie stark Rechtspopulist*innen in den nächsten fünf Jahren im Landesparlament vertreten sein werden. Um an diese Stimmen zu kommen, versucht die rechtspopulistische AfD die Wähler*innen mit positiv besetzten Begriffen und Themen zu locken. Doch die Angebote im Schaufenster sind lediglich Fassade. Denn mit ihrer Stimme kaufen sich die Wähler*innen ganz anderen Ballast ein:

Ein bisschen Soziales gibt es nur mit Rassismus

Die AfD trägt vor sich her, die soziale Frage neu zu stellen und sich um eine Reformierung der sozialen Sicherungssysteme zu kümmern. Soziales ist ein Themenbereich, der vielen Bürger*innen wichtig ist. Von daher könnten sich einige von dem Versprechen der AfD, für eine bessere Sozialordnung einzustehen, angesprochen fühlen. Allerdings verbirgt sich hinter den leuchtenden Angeboten der AfD nicht viel: Unter der Überschrift Sozialpolitik ist im Wahlprogramm der AfD Thüringen lediglich der Hinweis auf die Erwerbstätigkeit als Quelle von Wohlstand zu finden - nichtmal ein Wort dazu, wie Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Stattdessen zieht sich der Rassismus der thüringischen AfD recht unverhohlen durch das Wahlprogramm. Die ausgrenzende Sprache trägt ihren Teil dazu bei. Hier wird deutlich: Das wenige Soziale, was die AfD zu bieten hat, gibt es nur mit einem großen Paket Rassismus.

Im Einzelnen umfasst das:

• Auf Seite 50 ihres Wahlprogramms behauptet die thüringer AfD, mangelnder Wohnraum und umkämpfte Zugänge zu sozialen Maßnahmen würden in einem direkten Zusammenhang mit Asylsuchenden und Migrant*innen stehen. Der Text vermittelt zudem: Die Neubürger*innen hätten sich unterzuordnen, ihr Auftreten würde ohnehin nur zu steigender Kriminalität führen. Hier zeigen sich gleich drei Merkmale der Rechtspopulist*innen: Sie kreieren Pseudo-Zusammenhänge, betreiben irrationale Themensprünge und argumentieren rassistisch, in dem sie Menschengruppen abwerten (mehr dazu hier: www.radikalehoeflichkeit.de).
• Die rechtspopulistische AfD, in Thüringen angeführt durch den rechtsextremen Björn Höcke, schließt Menschengruppen nicht nur kategorisch aus, sie wertet sie auch ab. Dieser Vorgang nennt sich “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” oder auch Rassismus. So möchte die AfD Asylbewerber*innen nur noch eine Notversorgung gewähren und fordert, die Gesundheitskarte abzuschaffen (S. 47). Auch behauptet die AfD auf Seite 30, “der Islam” könne gar nicht zu Thüringen dazu gehören. Es dürfe deshalb auch keinen Islam-Unterricht an Schulen geben. Damit nicht genug, Kinder in Kindergärten sollten nur von einer “heimatverbundenen Küche” essen (S.23). Diese absurde Vorstellung streicht dann leider Spaghetti, Reis und Bananen vom Essensplan, denn auch diese kommen nicht aus der steinzeitlichen “Heimat” der AfD.

Ein bisschen Sicherheit gibt es nur mit Angst

Innere Sicherheit und Schutz verspricht die AfD Thüringen angeblich denjenigen, die sie wählen. Die Sicherung der Grenzen, Aufstockung der Polizei, aber auch die Ablehnung eines verschärften Waffenrechts schnüren sie zu einem Päckchen, das den Menschen doch eigentlich Beruhigung geben soll. Doch stattdessen legen Sie noch ein großes Paket Angst obendrauf. Denn mit dieser versuchen sie die Bürger*innen davon zu überzeugen, dass die AfD, die mit festem Griff im Freistaat Thüringen aufräumen will, die beste oder auch einzige Wahl ist. Dabei entsteht Sicherheit nicht durch Angst, sondern durch Vertrauen, Wissen und Klarheit. Die rechtspopulistische AfD schürt permanent Angst, anstatt ruhig und besonnen über tatsächliche Sicherheit für alle zu argumentieren.

Bereits der vierte Satz in dem großen Kapitel “Innere Sicherheit” des AfD Landtagwahlprogramms aus Thüringen stellt den Pseudozusammenhang zwischen Sicherheit und kultureller Vielfalt her. Die Angstschürerei, die vermeintlich einheitliche Kultur Deutschlands würde durch die Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Ländern bedroht werden, schwingt in jeder Argumentation mit. Dabei ist es wichtig zunächst festzuhalten, dass es keine einheitliche Kultur “eines Volkes” gibt. Die Vielfalt von Bayern über Thüringen, Sylt bis nach NRW mit Bürger*innen unterschiedlichster Biographien ist unmöglich in einen Einheitsbrei zu gießen. Die uns einende Rechtsordnung ist daher keinenfalls durch kulturelle Vielfalt bedroht. Bedrohlich sind hingegen Angstschürerei und Ausgrenzung.

Klimaschutzpolitik wird als Irrweg bezeichnet

Tausende Wissenschaftler*innen sind sich einig, dass das menschliche Verhalten Auswirkungen auf das Klima hat. Und auch die Bürger*innen in Thüringen können die Folgen des Klimawandels spüren. Doch die AfD Thüringen “sieht bei der Begründung des Zusammenhangs zwischen der langfristig vorhergesagten Klimaentwicklung und den menschgemachten Treibhausgas-Emissionen erhebliche wissenschaftliche Unsicherheiten” (Wahlprogramm, S. 65). In ihrem Europawahlprogramm schreibt die AfD auf Seite 79 sogar: “(...) Klimaschutz ist daher ein Irrweg”. So bietet sie den Bürger*innen auch nichts an, um das Klima zu schützen und die Erde für nachfolgende Generationen zu erhalten.

Die AfD setzt also auf Rassismus, Angst und Umweltblindheit und tarnt dies mit leuchtenden Angeboten für Soziales und Sicherheit, die sich allerdings als Mogelpackungen herausstellen.

Wir sagen: Lass Dich nicht blenden.

#BeendeDieBlende